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Gemeinde Schnaitsee  |  E-Mail: info@schnaitsee.de  |  Online: http://www.schnaitsee.de

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 50 Bundesmeldegesetz

Glühbirne

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

über die Erteilung von Melderegisterauskünften

an Parteien oder Wählergruppen

 

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der z. Z. gültigen Fassung, darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Vorname, Familienname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.

 

Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die von der Gemeinde übermittelten Daten dürfen von dem Empfänger nur für den Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

 

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Meldebehörde der Gemeinde Schnaitsee, Marktplatz 4, 83530 Schnaitsee persönlich erklärt werden. Er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird.

 

Gemeinde Schnaitsee

Schnaitsee, den 09.02.2017

 

 

 

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