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Gemeinde Schnaitsee  |  E-Mail: info@schnaitsee.de  |  Online: http://www.schnaitsee.de

Bekanntmachung zur Erweiterung einer Biogasanlage in der Gemeinde Schnaitsee

Glühbirne

 

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag gem. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 BImSchG auf Änderung und Erweiterung der Biogasanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1740, Gemarkung und Gemeinde Schnaitsee, durch die Schmidinger Energiehof GbR; Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG

Bekanntmachung nach § 3a Satz 2 2. Halbsatz UVPG

Die Schmidinger Energiehof GbR, Lampertsham 1 in 83530 Schnaitsee, vertreten durch Herrn Johann Schmidinger betreibt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1740 der Gemarkung und Gemeinde Schnaitsee eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlage.

Die Biogasanlage soll nun erweitert und geändert werden. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom       15.03.2017       eine       immissionsschutzrechtliche       Änderungsgenehmigung      gem.

§ 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Das Landratsamt Traunstein führt hierzu das Genehmigungsver- fahren nach den Vorgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) durch. Für das Vorhaben ist gem. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der 9. BImSchV i.V.m. Nr. 1.2.2.2 (bzgl. der Bio- gasverwertung) und Nr. 8.4.2.2 (bzgl. der Biogaserzeugung) der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzu- nehmen. Diese ist unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfah- rens und nach den Verfahrensvorschriften der 9. BImSchV durchzuführen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV, § 4 UVPG).

Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung jedoch nur, wenn erhebliche nachteilige Um- weltauswirkungen zu erwarten sind (§ 3c Satz 2 UVPG).

Das Landratsamt Traunstein kommt aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der  in Anlage 2 Nr. 2 des UVPG aufgeführten Kriterien zu der Einschätzung, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Bei der Einschätzung berücksich- tigt wurden auch die hierzu ergangenen Stellungnahmen der im Genehmigungsverfahren beteilig- ten Fachstellen sowie die Stellungnahme des beauftragten Gutachters.

Aufgrund obiger Einschätzung stellt das Landratsamt Traunstein fest, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 3a Satz 1 UVPG). Diese Feststellung wird hiermit gem. § 3a Satz 2 2. Halbsatz UVPG bekannt gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist (§ 3a Satz 3 UVPG). Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-verfahrens - ohne die zu- sätzlichen, im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des UVPG - überprüft.

Nach § 3a Satz 2 1. Halbsatz UVPG ist obige Feststellung der Öffentlichkeit nach den Bestimmun- gen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen. Hierzu erhalten Sie bei Bedarf nähe- re Informationen vom Landratsamt Traunstein, Papst-Benedikt-XVI.-Platz, 83278 Traunstein, Ge- bäude B (Altbau), Zimmer-Nr. B 2.75. Um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0861-58-272 wird gebeten.

 

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